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Generalanwalt beim EuGH, 11.04.1973 - 71/72 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Annemarie Kuhl gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.1973 - 71/72
- EuGH, 27.06.1973 - 71/72
Wird zitiert von ...
- EuGH, 20.10.1983 - 92/82
Gutmann / Kommission
Zur Begründetheit verweist sie aber auf die Schlußanträge des Generalanwalts Mayras vom 11. April 1973 in der Rechtssache 71/72 (Kühl, Slg. 1973, 720), aus denen sich unter anderem ergebe, daß sie zuviel gezahlte Beträge zurückfordern könne, außer wenn der Mangel des rechtlichen Grundes "dem Beamten unbekannt geblieben ist und von ihm normalerweise auch nicht erkannt werden konnte, weil er keineswegs offenkundig war".